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Wie
man die Lohnnebenkosten drastisch senkt!
In
den populistischen Sonntagsreden der Politiker wird immer
wieder die Senkung der Lohnnebenkosten angemahnt. Aber meint
man es auch wirklich ernst damit? Denn einen Erfolg gibt es
bislang nicht zu vermelden - unseren Regierungen ist es auch
in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, die lohnbezogene
Abgabenlast zu senken.
Nur
mit Tricks gelang es überhaupt, ein wenig
Stabilität in die Sache hineinzubringen. Um die
Lohnnebenkosten nicht noch weiter anschwellen zu lassen,
wurden einfach Leistungskürzungen vorgenommen -
(Rentenkürzungen, Einsparungen beim Arbeitslosengeld,
höhere Selbstbeteiligung bei Arzneien,
Praxisgebühren, Streichung des Sterbegeldes, Streichung
eines Feiertages usw.). Ein derartiges Streichprogramm
stellt aber keine echte Lösung des Problems dar,
sondern lediglich eine Kostenverlagerung und einen
Sozialabbau, der völlig im Widerspruch steht zu einer
stetig wachsenden Wirtschaft und
Produktivität.
Wie
könnten die staatlichen Lohnnebenkosten dauerhaft
gesenkt werden?
Die
Finanzierung unseres Sozialsystems (Rente, Krankheit,
Pflege, Arbeitslosigkeit) läuft in Deutschland
hauptsächlich über lohnbezogene
Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Prinzip
führt zur einer drastischen Verteuerung der Arbeit und
erweist sich als großes Handicap im globalen
Dumpingwettbewerb.
Nun
könnte ein Staat durch angemessene Einfuhrzölle
sich dem weltweiten Unterbietungswettbewerb entziehen. Aber
leider leben wir in einer Epoche, in der Zölle als
unfein gelten und als Protektionismus (Schutz der eigenen
Volkswirtschaft vor ausländischer Konkurrenz)
verpönt sind. Diese eigenwillige Ablehnung einer
Schutzvorrichtung, die sich über Jahrtausende
bewährt hat, scheint um so merkwürdiger, da andere
Spielarten des Protektionismus (Lohn-, Sozial, Öko- und
Währungsdumping, nationalistische Korruption,
Subventionen usw.) zur Rettung der eigenen Haut (der eigenen
Abschottung) sich weltweit größter Beliebtheit
erfreuen.
Näheres...
Aber
gut, lassen wir einmal diese seltsame Schizophrenie bei der
Bewertung des Protektionismus außer Acht und kommen
wir zurück zu den Lohnkosten, die durch die
Sozialbeiträge künstlich aufgebläht
werden.
Natürlich
könnte der Staat auch hier Abhilfe schaffen und die
Sozialkassen auf andere Weise füllen, vorzugsweise
über die Mehrwertsteuer. Dann würde sich eine ganz
andere Sachlage ergeben: Die Arbeitskosten würden
sinken (was eine Wohltat wäre für unseren
angespannten Arbeitsmarkt) und gleichzeitig würden
Importe teurer (was ebenfalls als Beschäftigungswunder
wirken würde).
Durch
diese Umfinanzierung der Sozialsysteme würde ein
Paradigmawechsel eingeleitet. Die Arbeit wird nicht mehr
künstlich verteuert - die Finanzierung des
Sozialstaates erfolgt über den Konsum und ist damit
völlig wertneutral (die Subventionierung und
Besserstellung importierter Waren würde damit
aufgehoben). Wie das alles funktioniert, können Sie
hier
nachlesen.
Auch
die Lohnsteuern sind eigentlich
Lohnnebenkosten!
Bei
all dem sollte nicht vergessen werden, dass
schließlich auch noch die Lohn- und Einkommenssteuern
zur Verteuerung der Arbeit beitragen. Es bringt daher
volkswirtschaftlich wenig, die Sozialsysteme über eine
Anhebung dieser Steuern zu finanzieren (wie es in einigen
Staaten teilweise geschieht).
Zwar
erhoffen sich einige Sozialisten von lohnsteuerfinanziertem
Sozialsystemen eine gerechtere Lastenverteilung
(Geringverdiener zahlen dann weniger bis nichts, die
Besserverdiener aber um so mehr), aber diese Hoffnung
entpuppt sich in einer freien Welt als Trugschluss, weil ein
Staat auf seine Eliten angewiesen ist und diese nicht
vergraulen sollte (Näheres...).
Fassen
wir das Wesentliche noch einmal kurz
zusammen:
1.
Die Lohnhöhe und die Lohnnebenkosten spielen nur dann
eine große Rolle, wenn der Staat sich dem globalen
Dumpingwettbewerb verschrieben hat (auf Zölle
weitgehend verzichtet).
2.
Wenn ein an Billiglohnländer angrenzender Staat auf
Zölle verzichtet, grenzt es fast schon an Sabotage, in
dieser misslichen Lage auch noch die Lohnkosten über
Abgaben künstlich in die Höhe zu treiben. Das
Problem wäre gelöst, wenn die Sozialsysteme
über die Mehrwertsteuer finanziert würden. Wie man
den nächsten Schritt durchführen könnte,
können Sie hier
nachlesen.
3.
Eine Finanzierung der Sozialsysteme über die
Mehrwertsteuer führt außerdem zu mehr
Gerechtigkeit zwischen den Faktoren Arbeit und Kapital. Das
bislang stark subventionierte Kapital würde seine
einseitige Bevorzugung größtenteils
einbüßen und somit zu einer besseren Effizienz
des kapitalistischen Systems beitragen (Stärkung der
marktwirtschaftlichen Kräfte).
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Die
ungleiche Behandlung von Arbeit und
Kapital

Während
die Arbeit durch die
Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
künstlich verteuert wird, beschreitet man auf
der Kapitalseite genau den umgekehrten Weg:
Investitionen werden durch Zuschüsse aus
unterschiedlichen Subventionstöpfen
künstlich verbilligt. Das Resultat kann
niemanden überraschen: Die einseitig belastete
Arbeit wird häufig völlig sinnlos
wegrationalisiert (durch Maschinen ersetzt, die bei
ordentlicher Kalkulation gar nicht rentabel
wären). Die weitere Folge: Das künstlich
erzeugte Überangebot an Arbeitskräften
sorgt für sinkende Reallöhne,
während im Gegenzug Kapitalrenditen
überproportional ansteigen.
Berechnungsgrundlage:
Lohnkosten: 100 Euro Bruttolohn, abzüglich 21
Euro Sozialversicherung Arbeitnehmeranteil und 15
Euro Lohnsteuern, das ergibt einen Nettolohn von 64
Euro. Bei 64 Euro netto bedeuten 21 Euro
Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung 33 %
Kostenaufschlag, die Arbeitgeberanteile ebenfalls
33 % und die 15 Euro Steuern entsprächen 23 %
Aufschlag.
Kapitalkosten: Die Investitions-Zuschüsse
für Maschinen sind natürlich
unterschiedlich, es konnte nur ein geschätzter
Durchschnittswert angegeben werden. Es gibt
unzählige Förderungstöpfe auf
Kommunal-, Landes-, Bundes- und
EU-Ebene.
Fazit:
Bei einem Kostenaufwand von 121 Euro verbleiben
beim Arbeitnehmer nur etwa 64 Euro, während
bei Investitionen genau umgekehrt verfahren wird
(aus 80 Euro Einsatz werden 100 Euro). Insgesamt
wird die Arbeit vom Gesetzgeber also um über
100 % schlechter gestellt als
Investitionskapital.
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Die
nachstehenden Anmerkungen sind von geringerer
Bedeutung:
Was
geschieht mit den anderen Lohnnebenkosten?
Neben
den staatlichen Lohnnebenkosten gibt es auch noch tarifliche
und betrieblich bedingte Lohnnebenkosten, die
volkswirtschaftlich gesehen aber weit weniger relevant sind.
Die
tariflichen Lohnnebenkosten
Bei
den tariflichen Lohnnebenkosten handelt es sich um
Sonderleistungen, wie zum Beispiel dem Urlaubsanspruch, der
Bezahlung von Feiertagen, der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. Allein
diese Leistungen summieren sich auf 25 bis 40 % des
Grundlohnes. Wer einen Stundenlohn von 15 Euro hat, kommt
also eigentlich auf einen echten Stundenlohn von ca. 20
Euro. Noch höher ist der Aufschlag, wenn die Firma
weitere Sozialleistungen gewährt, wie zum Beispiel
Firmenwagen, Fahrtkostenzuschüsse, verbilligtes
Kantinenessen, Betriebsrenten, Bonuszahlungen
Fortbildungsmaßnahmen usw.
Die
tariflichen Lohnnebenkosten sind ein Bestandteil des Lohnes
- sie zu kürzen macht wenig Sinn, weil fairerweise als
Ausgleich eine Anhebung des Grundlohnes notwendig wäre.
Allerdings haben hohe tarifliche Lohnnebenkosten einen
psychologischen Nachteil, der sich auch schädigend auf
die Volkswirtschaft auswirkt: Dies gilt besonders
bezüglich der Schwarzarbeit. Viele Schwarzarbeiter
verkaufen sich unter Wert, weil sie ihren wahren
Stundenlohn gar nicht kennen bzw. zu wenig darüber
nachdenken. Würden sie wissen, dass sie nicht 15,
sondern eigentlich 20 Euro brutto verdienen, würden sie
kaum für 10 oder 15 Euro "ihre Nachbarschaftshilfe"
anbieten.
Ähnliches
gilt für die Entlohnung betrieblicher Überstunden.
Die Aufschläge liegen meistens bei bescheidenen 20 oder
25 % und damit weit unter den tariflichen
Lohnnebenleistungen der regulären Arbeitszeit von
durchschnittlich 35 %. Der Überstundenzuschlag
täuscht demnach einen Bonus vor, der tatsächlich
gar nicht vorhanden ist. Für die Firmen sind
Überstunden besonders kostengünstig, billiger als
reguläre Arbeitszeit. Wegen dieses Vorteils setzen
manche fortwährend überlastete Firmen lieber auf
Überstunden, als an die Einstellung zusätzlicher
Arbeitskräfte zu denken.
Ein
weiterer Nachteil der im Stundenlohn enthaltenen
Zusatzleistungen ergibt sich beim direkten Vergleich mit dem
Ausland. Manche gut ausgebildeten Fachkräfte zieht es
in Ausland, weil sie von famosen Verdienstmöglichkeiten
gehört haben. Erst wenn sie in ihrer neuen Wahlheimat
so richtig angekommen sind durchschauen sie das Blendwerk
der hohen Stundenlöhne, die oft weit weniger tarifliche
Sonderleistungen enthalten (weniger Urlaub, kein Weihnachts-
und Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
keine Bereitstellung firmeneigener Werkzeuge
usw.).
So
gesehen wäre es also doch besser, auch die tariflichen
Lohnnebenkosten herunterzuschrauben und dies durch einen
höheren Grundlohn auszugleichen. Es besteht aber leider
die Gefahr, dass in einem Umfeld fehlender Arbeitslätze
eine wertneutrale Umwandlung der Zusatzleistungen in einen
höheren Grundlohn schwierig durchzusetzen ist und es am
Ende nur zu einem Abbau sozialer Errungenschaften
kommt.
Die
betriebsbedingten Lohnnebenkosten
Wenn
man so will, können auch die betriebsbedingten
Aufwendungen zum Erhalt des Arbeitsplatzes als
Lohnnebenkosten eingestuft werden. Hierzu zählen die
Kosten der Lohnbuchhaltung,
Berufsgenossenschaftsbeiträge, baurechtliche
Veränderungen (WCs, Sozialräume) und
arbeitsplatzbezogene Abschreibungen. Aber auch hier gibt es
wenig Handlungsspielraum für Veränderungen oder
Einsparungen, so dass sich eine Diskussion hierüber
weitgehend erübrigt.
Leider
trägt die bloße Existenz der tariflichen und
betriebsbedingten Lohnnebenkosten zur Verwirrung und
Verschleierung des Hauptproblems da. Und das Hauptproblem
sind nun einmal vorrangig die lohnverteuernden
Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern. Hier
bieten sich einfache und wirksame Möglichkeiten zur
Abhilfe und Absenkung. Es wäre ein Skandal, wenn dies
weiterhin ignoriert wird.
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Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 272)
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Manfred J. Müller, Flensburg
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Manfred
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